Unterallgäu: Kreisausschuss genehmigt Ausgaben für Corona-Tests und bestellt ÖPNV-Beirat

Antrag auf Neugründung eines weiteren Ausschusses wurde vertagt

Mit der Corona-Pandemie kamen und kommen ungeplante Ausgaben auf den Landkreis Unterallgäu zu. Darum ging es jetzt in der Sitzung des Kreisausschusses des Unterallgäu Kreistags. „Wir mussten schnell und schlagkräftig handeln“, so Landrat Alex Eder: „Und zunächst bleiben die Kosten dafür am Landkreis hängen.“ Kreiskämmerer Sebastian Seefried ergänzte, eine Antwort, ob und in welcher Höhe sich der Freistaat an den Kosten insbesondere für Corona-Tests beteiligt, stehe noch aus. Insgesamt hat der Landkreis inzwischen Mehrausgaben von 700.000 Euro in Zusammenhang mit der Pandemie zu verzeichnen – für Laborkosten, die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung und die Einrichtung einer Teststrecke, dem sogenannten Drive-In, um schnell und unkompliziert Corona-Tests durchzuführen.

Weil schnelles Handeln gefragt war, habe zweimal angesichts des Pandemiegeschehens der vorherige Landrat, Hans-Joachim Weirather, in einer Eilentscheidung stellvertretend für den Kreistag Mehrausgaben genehmigt – einmal ging es um 200.000 Euro für Schutzausrüstung, einmal um 375.000 Euro Laborkosten. „Diese Ausgaben konnten wir decken, da wir weniger Ausgaben beim Winterdienst hatten und indem wir unsere Deckungsreserven angegriffen haben“, so Seefried. Die Ausgaben werden in der nächsten Sitzung dem Kreistag vorgelegt.

Nun ging vergangene Woche eine weitere Rechnung ein, die erneut eine Mittelverstärkung um 150.000 Euro erforderlich mache. Überplanmäßigen Ausgaben bis zu 150.000 Euro muss laut Geschäftsordnung der Kreisausschuss zustimmen. Eine Eilentscheidung des Landrats war nicht nötig, weil die Kreisausschusssitzung unmittelbar bevorstand.

Die Mehrausgaben sollen laut Seefried durch Mehreinnahmen im Bereich der Eingliederungshilfe (80.000 Euro) und durch geringere Ausgaben für den Denkmalschutz (70.000 Euro) gedeckt werden. Ursprünglich betrug der Ansatz für Investitionszuschüsse im Denkmalschutz 100.000 Euro. „Jede Kürzung tut weh“, so Landrat Eder. Jedoch müssten die Pflichtaufgaben des Landkreises gegenüber den freiwilligen Leistungen Priorität erhalten. Kreiskämmerer Seefried ergänzte: „Wir haben einen Zuschuss-Posten gewählt, in dem wir noch keine Förderzusagen gemacht haben, also niemand mit dem Geld rechnet.“

Der Kreisausschuss stimmte dem Vorgehen mehrheitlich zu, allerdings nur mit dem Zusatz, dass – sollten finanzielle Spielräume verbleiben – die Mittel für die Denkmalpflege neu beraten werden.

ÖPNV-Beirat neu besetzt

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um den ÖPNV-Beirat. Folgende Kreisräte hat der Kreisausschuss einstimmig in den ÖPNV-Beirat bestellt: Thomas Karrer (CSU), Dieter Miller (Freie Wähler), Daniel Pflügl (Grüne), Roland Demmeler (JWU), Johann Wesselak (AfD), Michael Helfert (SPD/FDP), Christian Fröhlich (ÖDP-BfU). Zudem gehört dem Beirat der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetags – Kreisverband Unterallgäu an. Dieser wird im Juni neu gewählt.

Der ÖPNV-Beirat hat rein beratende Funktion und soll laut Geschäftsordnung die Verwaltung bei der Fortentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen. Den Antrag der Fraktionen SPD/FDP und ÖDP-BfU, das Gremium in „Beirat für Nahverkehr und Mobilität“ umzubenennen, hat der Kreisausschuss vertagt. Denn in der Sitzung kam ein weiterer Antrag der CSU-Fraktion zur Sprache, zusätzlich zum Beirat einen Ausschuss für Mobilität und Verkehrsvernetzung neu zu gründen. Es herrschte Einigkeit, dass zunächst über diesen Antrag beraten werden soll, ehe über die Umbenennung des Beirats entschieden wird.

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